Wie kann ich und andere Menschen als Einzelpersonen oder Grüppchen im Kampf um einen AfD Verbot (Euch) unterstützen?
Sehr geehrte Frau Schwerdtner,
zurzeit ist die AfD die größte Gefahr für die Demokratie. Aus diesem Grund soll am besten zu früh wie möglich ein AfD Verbot vorbereitet werden, sodass keine wertvolle Zeit verloren geht. Bis die CDU endlich begriffen hat, müssen wir schon die Vorbereitung mit einen riesigen Paket an Beweisen abgeschlossen haben. Ich bin sehr interessiert im Kampf um einen AfD Verbot zu unterstützen, weil es um die Zukunft der Demokratie geht. Ich kenne auch viele Menschen, die mitmachen würden. Ich kann finanziell nicht gut helfen, aber ich würde gerne nach jegliche Beweise suchen.
Es soll auch schon ein Bund-Länder AG zu diesem Thema geben, wenn ich richtig gehört habe
Falls es einen Art Datenbank mit Beweise gibt, wo sollen wir dann die Beweise schicken.
Wie können wir als Einzelpersonen am besten unterstützen, damit ein AfD Verbot wahrscheinlicher wird und besser vorbereitet ist?
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass viele bereit sind dort mitzuhelfen.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement. Auch wir von der Linken fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Zugleich sind wir der Überzeugung, dass sich politische Ideen nur schwerlich verbieten lassen – und das beste Mittel gegen den politischen Rechtsruck eine soziale Politik ist, die das Leben der Menschen verbessert, anstatt immer weiter zu verschlechtern.
Um den Druck auf die Bundesregierung dafür zu erhöhen und zu zeigen, dass die Mehrheit der Gesellschaft geschlossen hinter Demokratie und Grundgesetz steht, bleibt zivilgesellschaftliches Engagement unerlässlich. Neben der Mitarbeit in demokratischen Parteien ist auch das Unterstützen von Bewegungen und Demonstrationen, die für eine progressive und offene Gesellschaft stehen, ein wichtiges Mittel. Einerseits, um Haltung zu zeigen, sich mit marginalisierten Menschen zu solidarisieren und dies auch von unserer Bundesregierung zu fordern. Andererseits unterstützt man so auch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, sozialen Bewegungen und Aktivist*innen, welche zunehmend mit autoritären Entwicklungen und staatlichen Repressionen konfrontiert sind.
Abgeordnete sollen die Wähler*innen vertreten und ansprechbar sein. Ein Verbotsverfahren kann nur durch eine Mehrheit im Bundestag oder Bundesrat, oder die Bundesregierung eingeleitet werden. Noch gibt es demokratische Mehrheiten im Parlament – appellieren Sie an Ihre Vertreter*innen, dieses Anliegen im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit zu unterstützen.
Zusätzlich zu aktivistischem Engagement bleibt es auch wichtig, im Alltag zu einem konstruktiven Diskurs, der die Demokratie stärkt, beizutragen. Es ist wichtig, je nach Möglichkeit und Kapazitäten, sich im Bekannten-, Freundes- und Familienkreis für demokratische Positionen stark zu machen, und gegen falsche und/ oder antidemokratische Narrative zu argumentieren.
Wir versichern Ihnen, dass wir als Linke weiterhin klare Kante gegen die AfD zeigen werden. Mit uns wird es keine Normalisierung der AfD geben und auch keine punktuelle Zusammenarbeit. Wir sehen die reale Gefahr, die von der AfD ausgeht, und treten neben der politischen Bekämpfung der AfD auch weiterhin entschlossen für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein.
Mit solidarischen Grüßen
Das Team von Ines Schwerdtner
Weitere Fragen an Ines Schwerdtner
Wir fordern u.a. einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende der Waffenlieferungen und die Einhaltung der Völker- und Menschenrechte.
Das Parteiprogramm der Linken steht für einen modernen demokratischen Sozialismus. Sozialismus und Selbstbestimmung stehen nicht im Widerspruch.
Die Linke lehnt die sog. "Aktienrente" ab, weil sie riskant, intransparent und teuer ist. Wir fordern eine solidarische Erwerbstätigenrente.
Die Linke steht für einen demokratischen Sozialismus.