(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an den Positionen der Grünen. Die Ablehnung unseres Volksbegehrens „Betonflut eindämmen“ durch das Bayerische Verfassungsgericht war offen gesagt ein herber Schlag. Der Weg zu weniger Flächenverbrauch in Bayern ist steiniger, als wir uns das erhofft haben. (...)
(...) CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ vorgesehen haben. Im Sinne einer sozialgerechten Bodennutzung wird dezidiert darüber nachzudenken sein, wie Eigentümer an den Kosten der Erstellung öffentlicher Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraums finanziell beteiligt werden, wenn auf privatem Grund derart hohe Steigerungen der Bodenpreise erzielt werden, bzw. wie diese hohen vollständig leistungslosen Gewinne in Teilen der Allgemeinheit zugutekommen können. (...)
(...) Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerade in wachsenden Städten wie München ist weiterhin groß. (...)
(...) Deshalb werden wir die Mietpreisbremse verschärfen. Zukünftig müssen Vermieter offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat. (...)
(...) Darüber hinaus muss das Mietrecht geändert werden. Meines Erachtens darf die Miete jährlich nur um die Inflationsrate erhöht werden. (...)