Antwort 07.10.2023 von Sebastian Thumbach ÖDP
Gewerblichen Bodenverbrauch über Steuern und kommunale Vorgaben unattraktiver machen. Versiegelte Flächen über Einnahmen renaturieren.
Gewerblichen Bodenverbrauch über Steuern und kommunale Vorgaben unattraktiver machen. Versiegelte Flächen über Einnahmen renaturieren.
Nachdem der Gesetzesentwurf am 20. Oktober im Bundesrat war, kommt er am 9. oder 10. November in die 1. Lesung in den Bundestag
Unterschriften können noch nachgereicht werden so lange die Petition noch nicht vom Landtagsausschuss behandelt worden ist
Die Stellungnahme des Bundesrates und der Gesetzesentwurf werden nun zur Abstimmung an den Bundestag weitergeleitet.
Unsere Demokratie ist manchmal sehr anstrengend: weil wir nicht eine Meinung haben, sondern viele - und das ist gut so