Frage von Dr. Dorothea A. • 06.10.2023
Bei erscheint, am 31.8.2023 wurde die Petition geschlossen.
Wie kann man obige Petition dann noch bewerben?
Antwort von Alfred Damm ÖDP • 07.10.2023
Es ist eine Petition kein Volksbegehren. Unterschriften können noch nachgereicht werden so lange die Petition noch nicht vom Landtagsausschuss behandelt worden ist.
Weitere Fragen an Alfred Damm
Frage von Dr. med. Dorothea A. • 05.10.2023
Antwort von Alfred Damm ÖDP • 05.10.2023
Noch dazu darf ein Volksbegehren in Bayern nicht in den Haushalt des Freistaats Bayern eingreifen, da es sonst vom Innenministerium nicht zugelassen wird, was z. Bsp. dem Radvolksbegehren passiert ist.