Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) unsere Grüne Garantierente will im Kern das, was Sie fordern: Langjährig Versicherte sollen im Alter nicht auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein und eine armutsfeste Rente bekommen - auch wenn sie im Leben einen geringen Stundenlohn hatten. Die von uns vorgeschlagene Garantierente von mindestens 850€ stellt eine deutliche Verbesserung zur gegenwärtigen Regelung dar, weil Menschen mit mindestens 30 Versicherungsjahren nicht auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind. (...)

(...) Konkret erlaubt Mifid II den Mitgliedstaaten, die Aufzeichnung von Telefongesprächen oder Emails in Bezug auf Kundenaufträge zu verlangen. Bei möglichen anschließenden Rechtsstreitigkeiten können diese Aufzeichnungen vor Gericht Klarheit darüber schaffen, ob den Aufklärungspflichten des Kundenberaters nachgekommen wurde. Damit erfüllen diese Aufzeichnungen den gleichen Zweck wie die schriftlichen Vermerke, die in Deutschland bereits seit 2010 bei persönlichen Beratungsgesprächen erstellt werden müssen. (...)

(...) Ebenso möchten wir eine Bürgerversicherung einführen, in die alle erstmalig und bis-lang gesetzlich Versicherten automatisch aufgenommen werden. Dazu zählen auch Be-amtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif ge-schaffen wird. (...)