Frage an Klaus Holetschek von Christof Z. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Holetschek,
viele Verwaltungen und öffentlich-rechtliche Sender bringen Apps heraus. Diese sind zum weit überwiegenden Teil nur im App-Store von Google erhältlich. Ich bin also gezwungen ein Google-Konto zu haben, wenn ich diese Apps möchte und damit eine Geschäftsbeziehung zu einem Unternehmen einzugehen, dessen laxe Einstellung zu unserem Datenschutz- und Steuerrecht bekannt ist.
Viele Internetseiten der Verwaltungen verwenden Google Analytics und Google Maps usw. Es gibt für alles Alternativen. Sind sie bereit, sich gegen die einseitige Bevorzugung der Firma Google durch öffentliche Einrichtungen einzusetzen?
Sind sie bereit sich dafür einzusetzen, dass mit Steuergeld oder Rundfunkgebühren finanzierte Apps verpflichtend mindestens über einen alternativen Weg herausgegeben werden, inklusive der Versorgung mit Updates?
Sehr geehrter Herr Z.,
Bezug nehmend auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bayerische Staatsregierung Apps nicht nur im offiziellen App-Store des Unternehmens Google, sondern auch im App-Store des Unternehmens Apple veröffentlicht. Beide App-Stores sind Marktführer, womit eine allgemein akzeptierte, technisch einfache Verbreitung von Informationen an die Bürger erreicht werden kann. Die Entwicklung und der Betrieb eines eigenen App-Stores sind aus Kosten/Nutzen-Abwägungen nicht sinnvoll.
Auch der Bayerische Rundfunk bietet Apps nicht nur im App-Store von Google an, sondern mindestens auch als iOS-Version im App-Store von Apple. Außerdem sind die BR-Inhalte auch über die Webseite zugänglich.
Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch weitere Rückfragen haben, stehe ich gerne jederzeit für ein Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Holetschek, MdL
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.
Die Staatsregierung setzt sich daher konsequent in allen Altersgruppen für einen verantwortungsvollen und risikoarmen Umgang mit alkoholischen Getränken ein. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Dass gesundheitliche Schäden insbesondere auch in Folge des Konsums von legalen Suchtmitteln, wie Alkohol und Tabak, entstehen, rechtfertigt keinesfalls, mit Cannabis ein weiteres Suchtmittel mit gravierenden gesundheitlichen Risiken insbesondere für junge Menschen durch eine Legalisierung gefährlich zu verharmlosen.
nach Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.