Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Udo P. • 24.10.2022
Kann man als Bürger die Europäische Union, oder die Europäische Kommission im Einzelfall nur wegen Schadenersatz verklagen wenn man zuvor eine NGO gründet?
Portrait von Patrick Breyer
Antwort 16.03.2023 von Patrick Breyer PIRATEN

Grundsätzlich kann eine Einzelperson gegen die Europäische Union oder eine ihrer Behörden oder Institutionen klagen bzw. Schadensersatz fordern, wenn

1) ein Schaden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit entstanden ist
2) durch eine rechtswidrige Handlung verursacht wurde
3) und ein direkter Zusammenhang besteht.

Frage von Udo P. • 24.10.2022
Kann man als Bürger die Europäische Union, oder die Europäische Kommission im Einzelfall nur wegen Schadenersatz verklagen wenn man zuvor eine NGO gründet?
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jochen T. • 19.10.2022
Sollte nicht die Entkriminalisierung von Hanfkonsum von der Linken vor dem BVG eingeklagt werden,denn in Hessen können die Gerichte nicht mehr arbeiten und es kommen Gewaltverbrecher bereits aus UHaft
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 16.11.2022 von Clara Bünger Die Linke

Ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) – wie von Ihnen vorgeschlagen – hätte allerdings leider keine Erfolgsaussichten. 

Frage von Erhard J. • 15.10.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich den europäischen Rechtsstandards anpasst und den § 146 GVG streicht?
Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP

Die Unabhängigkeit der Justiz muss in unserem Rechtsstaat gewährleistet sein

Frage von Erhard J. • 13.10.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich Deutschland den europäischen Rechtstandards anpasst und den § 146 GVG streicht?
Portrait von Hermann Gröhe
Antwort ausstehend von Hermann Gröhe CDU
Frage von Julian P. • 12.10.2022
Verurteilung Handel mit Nutzhanf BGH Urteil, wie ist das möglich obwohl die Regierung Cannabis legalisieren möchte.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP

Denn als Fortschrittskoalition ist unser Leitgedanke in der Drogenpolitik klar: Mehr Prävention statt Bestrafung, mehr Aufklärung statt Repressalien.