(...) Als Obmann und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit teile ich Ihre Kritik am politischen Vorgehen der Altparteien und der derzeitigen Gesetzeslage zum Nachteil unserer privat Krankenversicherten. Positionspapiere der AfD Fraktion zu den unterschiedlichen gesundheits- und sozialpolitischen Themen sind derzeit entweder in Arbeit oder teilweise schon in Form von Reden im Bundestag oder Anträgen im Ausschuss für Gesundheit veröffentlicht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.06.2019 von Axel Gehrke AfD
Antwort 15.03.2019 von Carsten Müller CDU
(...) So mussten und müssen auch Rentner ihren Beitrag zur Erhaltung der Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung leisten und damit jüngere Krankenversicherte von einem Übermaß einer Finanzierung des höheren Leistungsaufwands für die Rentner entlasten. Daher müssen auch die Rentner entsprechend ihres Einkommens verstärkt zur Finanzierung herangezogen werden. Da der Gesetzgeber bereits mit dem Rentenanpassungsgesetz 1982 die laufenden Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht einbezogen hat, konnten die Betroffenen weitere Änderungen bei der Verbeitragung von Renten und Versorgungsbezüge für die Zukunft nicht ausschließen. (...)
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 29.07.2020 von Sabine Dittmar SPD
Ansonsten verweise ich auf meine bisherigen Ausführungen über Abgeordnetenwatch und auch an Sie direkt.
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU