Frage an Judith Skudelny von Karin G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Skudelny,
ich bin seit 2011 Selbstverwalterin bei meiner Krankenversicherung (BARMER) und mich würde es interessieren, wie Sie zur sozialen Selbstverwaltung stehen und wie Sie uns bei der Verhinderung der geplanten Einschnitte durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützen können.
Wir Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter vertreten seit Jahrzehnten mit erheblichem ehrenamtlichen Engagement die Interessen der Beitragszahlenden – und dies ganz überwiegend äußerst erfolgreich. Das ist nicht nur direkte Demokratie, sondern auch gelebte Sozialpartnerschaft. Es gibt also keinen Grund, dieses weltweit so geschätzte Modell der sozialen Selbstverwaltung aufzugeben.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Freundliche Grüße aus Stuttgart
K. G.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich gegen die Reformpläne bei der Selbstverwaltung und die damit verbundene Entmachtung der dort vorhandenen ehrenamtlichen Strukturen im Referentenentwurf des Faire-Kassenwahl-Gesetzes aussprechen.
Als Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag bekennen wir uns zum Prinzip der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Dieses Prinzip spiegelt sich auch in den ehrenamtlichen Strukturen der Verwaltungsräte der Krankenkassen. Dort gestalten Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber die von ihnen finanzierten Sozialversicherung mit und üben Kontrollrechte aus. Für uns ist es wichtig, dass die Beitragszahler mitentscheiden können, wie die von ihnen bereitgestellten finanziellen Mittel eingesetzt werden. Die Ersetzung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte durch hauptamtliche Kassenvorstände lehnen wir deshalb ab.
Allerdings wollen wir die Sozialwahlen, bei denen die Verwaltungsräte gewählt werden, demokratischer, transparenter und effektiver machen. Dazu zählt auch, dass wir die Einheitslisten abschaffen wollen. Auch soll eine Online-Beteiligung ermöglicht werden, um mehr Mensch unkompliziert zur Stimmabgabe zu ermutigen.
Mit freundlichen Grüßen
Judith Skudelny
Weitere Fragen an Judith Skudelny
Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.
Die Frage nach einem Verbot der AfD wurde mir auf dieser Plattform vor wenigen Tagen bereits schon einmal gestellt. Sie können meine gesamte Antwort hier nachlesen:
Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam untermauert, dass die AfD eine rechtsextreme, offen demokratiefeindliche Partei ist.
Im Gegenteil, eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage. Deshalb halte ich die Entscheidung der Ampelkoalition, den Klimaschutz im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, nicht für so falsch wie Sie.