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Parteien müssen demokratisch verfasst sein, deshalb stellt das Parteiengesetz hohe Hürden an den Ausschluss eines Mitgliedes

Die SPD ist mitnichten die Partei, die am häufigsten durch Sponsoring gefördert wird. Die Beschafffung von Impfstoffen hat mit der SPD nichts zu tun.

Bei der TORNADO-Nachfolge wird im politischen Raum in der Diskussion insbesondere auf die Sicherstellung der Verpflichtungen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe fokussiert.

Wie bereits mehrfach von mir angekündigt, werde ich mich gegen eine allgemeine Impfpflicht stellen.

Sehr geehrter Herr Z.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.