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Thorsten Frei
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Erneute Vorladung des Bundeskanzlers in Sachen Cum-Ex?

Sehr geehrter Herr Frei,
der Fund eines Schließfach von Johannes Kahrs im Zuge von Ermittlungen zum Hamburger Warburg-Bank-Skandal bringt offensichtlich neue Verstrickungen ans Licht. Der Tagesspiegel stellt auch direkte Zusammenhänge zu Olaf Scholz her. Q.:https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-enthuellungen-um-hamburger-spd-das-schliessfach-ist-sprengstoff-fuer-den-bundeskanzler/28579910.html

Werden Sie den Kanzler erneut vor den Untersuchungsauschuss vorladen oder sehen Sie keine neuen Sachverhalte, die eine Befragung von Olaf Scholz erforderlich machen würden?

Mit freundlichen Grüßen

S. H.

Frage von Sebastian H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 49 Minuten

Sehr geehrter Herr H.,

dank der hartnäckigen Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Köln sind in der Tat neue Entwicklungen zu Tage getreten, die das Agieren des Bundeskanzlers im Cum-Ex-Skandal bzw. dem Fall der Warburg Bank in einem neuen Licht erscheinen lassen. Statt endlich Aufklärung gibt es immer neue Fragezeichen. Das ist nicht nur ein Problem des Bundeskanzlers, sondern schadet der Politik insgesamt. Auch deshalb wird Olaf Scholz wahrscheinlich noch in diesem Monat erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Das ist aber eine Frage, die vorrangig durch Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft zu klären ist.

Im Deutschen Bundestag gibt es aktuell keinen Untersuchungsausschuss zu diesem Themenkomplex. Dennoch werden wir die gewonnenen Erkenntnisse sorgfältig auswerten und die notwendigen Schlüsse ziehen. Dafür behalten wir uns auch als Unionsfraktion im Deutschen Bundestag alle Möglichkeiten vor.

Entscheidend ist, dass der ehemalige SPD-Abgeordnete Kahrs rasch erklärt, woher das in seinem Schließfach gefundene Geld stammt. Hier braucht es Klarheit und kein weiteres Lavieren von Olaf Scholz wie bisher. Zwar gilt auch für den Bundeskanzler der Grundsatz „in dubio pro reo“. Andererseits reicht es für einen Regierungschef eben nicht, sich immer nur auf Erinnerungslücken zurückzuziehen. Hier werden auch ethisch und moralisch andere Maßstäbe heranzuziehen sein.

Mit freundlichen Grüßen 

Thorsten Frei 

 

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