Antwort 31.07.2017 von Katharina Penkert Die Linke
(...) Ich befürworte die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ganz klar. Auch im Wahlprogramm ist dies verankert. (...)
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Antwort 15.08.2017 von Patrick Schnieder CDU
(...) Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzten 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. Es hat sich gezeigt, dass eine Vielzahl von Entscheidungen des Bundestages nicht nur in der Bevölkerung unpopulär waren, sondern auch erst viele Jahre danach ihre berechtigte Akzeptanz gefunden haben. (...)
Antwort 31.07.2017 von Bärbel Bas SPD
(...) Die SPD würde mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene sofort durchsetzen, aber mit der CDU geht es nicht. Genau deshalb brauchen wir eine stärkere SPD und genau das können Sie mitentscheiden bei der Volksabstimmung zum Deutschen Bundestag am 24. (...)
Antwort 03.08.2017 von Yvonne Magwas CDU
Sehr geehrter Herr S.,
Antwort 11.08.2017 von Thorsten Karge SPD
(...) Allerdings sollte dies nicht dazu führen, dass der Haushaltsgesetzgeber (also das Parlament) Probleme mit dem Haushalt bekommt. Also: Volksabstimmungen machen aus meiner Sicht dann Sinn, wenn diese nicht dazu führen, dass der Haushalt des Bundes oder auch der Länder belastet wird. Denn die Gegenfinanzierung ist ja nicht Bestandteil der Volksabstimmung. (...)
Antwort 12.08.2017 von Katharina Schreiner FDP
(...) Mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten erhöhen in einer gefestigten Demokratie die Akzeptanz politischer Entscheidungen und sind deshalb eine wichtige (...)