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Sehr geehrter Herr S.,

(...) Allerdings sollte dies nicht dazu führen, dass der Haushaltsgesetzgeber (also das Parlament) Probleme mit dem Haushalt bekommt. Also: Volksabstimmungen machen aus meiner Sicht dann Sinn, wenn diese nicht dazu führen, dass der Haushalt des Bundes oder auch der Länder belastet wird. Denn die Gegenfinanzierung ist ja nicht Bestandteil der Volksabstimmung. (...)

(...) Mehr Mitentscheidungsmöglichkeiten erhöhen in einer gefestigten Demokratie die Akzeptanz politischer Entscheidungen und sind deshalb eine wichtige (...)

(...) Direkte Demokratie ist für uns GRÜNE ein zentrales Anliegen. Deshalb wollen wir Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken. (...)

(...) In der 18. Legislaturperiode konnte dazu keine Einigung mit der CDU/CSU erzielt werden, daher war der Volksentscheid nicht im Koalitionsvertrag enthalten und konnte so nicht umgesetzt werden. (...)