Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Austritt aus der Europäischen Union muss von der Regierung eines Mitgliedsstaates kommen (wie im Falle von Großbritannien z.B.). Wir als Kommunistinnen und Kommunisten versuchen die Bevölkerung über den Charakter der EU aufzuklären und versuchen auch offenzulegen, dass sie nicht zum positiven veränderbar ist. Nur durch einen gewissen Bewusstseinsstand in der Bevölkerung ist es möglich einen Austritt der Bundesrepublik aus der Europäischen Union und im besten Falle gleich deren Auflösung zu erzwingen und ggf. (...)

Lieber Gottfried,

vielen Dank für Dein Interesse und Deine Frage.

(...) 3) Die CDU/CSU-Gruppe bekennt sich zu einem Europa mit rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt, denn nur so können wir wirklich Schutzbedürftigen helfen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Heutzutage werden Sicherheitsrisiken immer komplexer und reichen von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Cyberangriffen bis hin zur Bedrohung der Energie- und Umweltsicherheit, während zugleich militärische Annexionen direkt vor unserer Haustür stattfinden. Europa kommt gar nicht darum herum, sich diesen Herausforderungen stärker selbst zu stellen. (...)

(...) Also: ja wir sollen ein verlässlicher Partner sein. Wir sollten aber kein Geld für unsinnige Rüstung verschwenden nur um Stur ein Prozentziel zu erfüllen. Und natürlich sollten wir zu allererst zivile Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit weiter ausbauen. (...)

(...) Ich bin ein Befürworter des gemeinsam finanzigemeinsam finanziertenich-rechtlichen Rundfunks. Es ist mir lieber, wenn die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger sich darauf verständigt, Journalisten so auszustatten, dass sie eine freie und möglichst neutrale Berichterstattung leisten können, ohne durch einen wirtschaftlichen Druck beeinflussbar zu sein. (...)