Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung will das deutsche Militär für globale Machtprojektionen aufrüsten. Die Militärministerin steht für die Durchsetzung geopolitischer Ansprüche und der diesen zugrundeliegenden deutschen Konzerninteressen. (...)

(...) danke für Ihre Nachricht. Allerdings sind Sie bei uns Grünen an der falschen Adresse, denn wir lehnen die Erhöhungen des Rüstungsetats natürlich auch ab. Hier die Stellungnahme unserer Abrüstungspolitischen Sprecherin Katja Keul auf den von Ihnen erwähnten Sipri-Bericht. (...)

(...) Und trotzdem strebt Deutschland immer noch das NATO-Ziel an, die Verteidigungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts aufzublähen. Die NATO-Forderungen sind absurd und gefährlich. Schon jetzt geben die europäischen NATO-Staaten, ohne die USA, dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. (...)

(...) Tatsächlich ist die derzeitige Lage in Syrien massiv unübersichtlich und vertrackt. Zum einen, weil der Konflikt immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.