Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Markus Grübel
Antwort 15.08.2017 von Markus Grübel CDU

(...) In den vergangenen Jahren habe ich mich beim Bundesverkehrsministerium immer wieder für die Verlängerung der Neckarschleusen bis Plochingen stark gemacht. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan wurde die Verlängerung der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe von Mannheim bis Plochingen in die Dringlichkeitskategorie "Vordringlicher Bedarf (VB)" eingestuft. (...)

Profilfoto von Stephanie Reinhold
Antwort 15.08.2017 von Stephanie Reinhold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Als Dienststellenleiterin in der Sozialhilfe kenne ich die Schwachstellen unseres Sozialstaates, und ich möchte mich für die Menschen einsetzen, die schon viel zu lange von der Politik ignoriert werden. Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ist ebenfalls ein wichtiges Thema, das ich gerne voranbringen möchte. Aufgrund meiner persönlichen internationalen Erfahrung interessiert mich auch der Ausschuss „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. (...)

Beate Hane-Knoll vor einer bemalten Hauswand nahe Bürgerzentrum MüTZeer ParkParWand
Antwort 08.08.2017 von Beate Hane- Knoll Die Linke

(...) Strukturell müssen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Einfluss von Lobbyisten begrenzen und der Vermengung von politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Eigeninteressen von Politiker*innen Einhalt zu gebieten. DIE LINKE fordert deshalb in ihrem Wahlprogramm eine wirksame Bestrafung der Abgeordnetenbestechung, ein Verbot von Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie für den Wechsel von Minister*innen und Staatssekretär*innen in Unternehmen, mit deren Interessen sie politisch befasst waren, eine Ausschlussfrist von mindestens drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt. In diesem Sinne würde ich Ihre Frage positiv beantworten. (...)