Die Beantwortung Ihrer fachspezifischen Frage übernimmt das Büro meines Kollegen Herrn Staatssekretär Saathoff bzw. der Bürgerservice im BMI
Wir haben dazu eine Koalitionsvereinbarung, die immerhin den bisherigen Stand hier verbessert
Wenn sich die Rahmenbedingungen für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung ändern, werden auch die Bestimmungen für Beamte angepasst.
anders als ich erwartet hatte, ist es leider nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten
Wie Sie wissen, wurde das Modell für die Berechnung der Familienzuschläge von der Alleinverdiener-Ehe auf die Doppelverdiener-Ehe umgestellt. Dies bildet die Lebensrealität besser ab.
Ich habe für die Sitzung des Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen für die nächste Sitzung einen Bericht der Landesregierung angefordert, wie sie den Tarifabschluss und die Anpassung der Beamtenbesoldung im Jahr 2023 umsetzen will.
