Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carolina Trautner
Antwort von Carolina Trautner
CSU
• 15.10.2018

(...) Es ist wohl unstrittig, dass die konkrete Umsetzung, v.a. Kontrollen, in der Praxis nicht ganz leicht umzusetzen ist. Betroffen sind unsere Kommunen. (...)

Frage von Andreas L. • 12.10.2018
Portrait von Alexander Hold
Antwort von Alexander Hold
FREIE WÄHLER
• 14.10.2018

(...) ich bin dafür, dass die bayerische Polizei und Justiz die geltende Rechtslage nach dem Prostituiertenschutzgesetz konsequent überwachen und Verstöße konsequent ahnden. (...)

Portrait von Natascha Kohnen
Antwort von Natascha Kohnen
SPD
• 12.10.2018

(...) Nach der Verordnung zur Festlegung prostitutionsrechtlicher Vorschriften vom 20. Juni 2017 wird das ProstSchG in Bayern (Anmelde- und Erlaubnisverfahren) durch die Kreis- verwaltungsbehörden und die Großen Kreisstädte vollzogen. (...)

Portrait von Franz Fleischer
Antwort von Franz Fleischer
FDP
• 12.10.2018

Sehr geehrter Herr Temme,

zu Ihrer Frage kann ich ohne nähere Angaben leider keine Stellung nehmen.

Im Einzelnen zu Ihren Fragen:

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