Antwort 19.04.2021 von Michael Brand CDU
(...) Dreister Missbrauch des Mandats muss immer mit aller Konsequenz geahndet werden (...)
(...) Dreister Missbrauch des Mandats muss immer mit aller Konsequenz geahndet werden (...)
(...) Dafür brauchen wir ein gesetzliches Lobbyregister mit klaren Regeln und einen legislativen Fußabdruck. (...)
(...) Es wäre falsch, für Parlamentsmitglieder Nebentätigkeiten pauschal zu verbieten. Das bedeutete, dass kein Handwerksmeister, kein Unternehmer und kein Selbstständiger mehr ins Parlament einziehen könnten. (...)