Antwort 11.09.2025 von Ulrich Lange CSU
Es besteht weder der Plan noch die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.09.2025 von Dirk Wiese SPD
Auch sind die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgeschriebenen Zwecke zu verwenden, das heißt für den KTF für Infrastrukturmaßnahmen und für die Förderung von Klimaneutralität.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 16.07.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Aus landespolitischer Sicht gab es Argumente für das Finanzpaket. Aus Sicht der Partei überwiegt aber die inhaltliche Kritik daran.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 26.06.2025 von Michael Hose CDU
Wir möchten Ihnen versichern, dass die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgelegten Zwecke – insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen und die Förderung von Klimaneutralität – verwendet werden