Antwort 17.03.2025 von Thomas Heilmann CDU
Ich werde keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und der Grünen einreichen.
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Antwort 26.03.2025 von Sören Bartol SPD
Letztendlich und das haben Sie ja sicher verfolgt, ist es gelungen, zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen eine Einigung zu erzielen.
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
Ich bin den Grünen ausgesprochen dankbar dafür, daß Sie für die Gesamtverteidigung essentielle Punkte in die Grundgesetzänderungen hineinverhandelt haben.
Antwort 12.03.2025 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket von Union und SPD wird unserem Land allerdings nicht gerecht und wir haben Zweifel an der demokratischen Legitimation einer solchen Verfassungsänderung, denn diese erfordert breite demokratische Mehrheiten.
Antwort ausstehend von Yvonne Magwas CDU
Antwort 27.03.2025 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Klimaschutz und die Zusätzlichkeit der Maßnahmen standen für uns Bündnisgrüne in diesen Verhandlungen klar im Vordergrund.