Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Cornelia M. • 31.03.2025
Wie wollen Sie Steuergelder/Sondervermögen zweckgebunden für soziale Infrastruktur, möglichst auf Gemeindeebene, bürgernah und transparent vergeben ?
Portrait von Katja Mast
Antwort 15.04.2025 von Katja Mast SPD

Das Sondervermögen Infrastruktur steht noch ganz am Anfang. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde Folgendes vereinbart:

Frage von Kornelia M. • 27.03.2025
Ein über 500 Milliarden schweres Paket für Rüstung wurde beschlossen. Können Sie dafür sorgen, dass der Frieden in unserer Region erhalten bleibt?
Antwort ausstehend von Elaine Jentsch CDU
Frage von Uta M. • 26.03.2025
Warum hat die Linke dem Sondervermögen bzw. den Sonderschulden zugestimmt?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 01.04.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Zustimmung steht im Widerspruch zum Erfurter Programm. Auf dem nächsten Bundesparteitag in Chemnitz gibt es dazu Klärungsbedarf.

Frage von Thomas S. • 26.03.2025
Sehr geehrte Frau Aigner, Was ich als Bürger dieses Landes nicht verstehe: Warum wird die Abstimmung für diese zusätzliche Schulden, als Sondervermögen bezeichnet und nicht als zusätzliche Schulden?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 28.03.2025 von Ilse Aigner CSU

Ein Sondervermögen bietet den Vorteil, große und wichtige Projekte zu realisieren, ohne den regulären Haushalt zu sehr zu belasten.

Frage von Michael I. • 26.03.2025
Warum haben Sie für hunderte Milliarden Euro Sonderschulden gestimmt, obwohl Sie sich vor der Wahl gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen haben und 1 Billionen Euro Steuereinnahmen
Günter Krings, 2025
Antwort 28.03.2025 von Günter Krings CDU

Mir ist es wichtig, dass jede Entscheidung - insbesondere eine so weitreichende wie die Lockerung der Schuldenbremse - mit klaren Reformzusagen und einer langfristig tragfähigen Strategie einhergeht.