Sehr geehrter Herr Klingbeil, bitte erläutern Sie, warum das Sondervermögen Klimaschutz jetzt klammheimlich umgewidmet werden soll.
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
es wurde ein 100 Milliarden-Sondervermögen für den Klimaschutz aufgelegt, d.h. durch Schulden finanziert, die unsere Kinder und Enkelkinder werden abtragen müssen. Im Hinblick auf den fortschreitenden Klimawandel, von dem unsere Nachkommen noch mehr betroffen sein werden als wir, ist dies eine sinnvolle Maßnahme.
Jetzt sollen plötzlich Emissionszertifikate aus diesem Topf bezahlt werden? Zertifikate also, die man kaufen muss, weil man das Klima eben nicht schützt, beispielsweise im Verkehrssektor oder weil man Gaskunden finanziell entlastet statt Solarstrom-Verbraucher.
Somit werden unsere Kinder finanziell enorm belastet für Sachen, von denen ein kleiner Teil unserer Generation Vorteile hat. Dies ist ebenso unfair wie grob fahrlässig den nachfolgenden Generationen gegenüber. EU-Recht, das Karlsruher Urteil von 2021, das Grundgesetz und der gesunde Menschenverstand werden ignoriert.
Außerdem ist dieses Sondervermögen unter anderen Prämissen beschlossen.
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Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
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