Ist es richtig, dass die SPD bzw. hier der Finanzminister zustimmt, dass evtl. Strafzahlungen durch Schludern beim Klimawandel ausgerechnet aus dem Klimatransformstionsfond bezahlt werden können?
Sehr geehrter Herr Wiese,
ich bin als Bürger Ihres Wahlkreises zutiefst entsetzt darüber, wenn das stimmt, was im Zeit Artikel steht: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/klimapolitik-bundesregierung-lars-klingbeil-schwarz-rote-koalition#cid-77478817.
Die SPD, initiativ durch den Finanzminister, will mit dafür verantwortlich zeichnen, dass Schluderei in der Klimapolitik in Zukunft aus Fördermitteln für den Klimaschutz bezahlt werden soll?
Sehr geehrter Herr G.,
in den aktuellen Haushaltsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2026 sind für die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Ausgaben auf 0 gestellt, es erfolgen also keine Ausgaben aus dem KTF für mögliche Strafzahlungen im nächsten Haushalt. Auch sind die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgeschriebenen Zwecke zu verwenden, das heißt für den KTF für Infrastrukturmaßnahmen und für die Förderung von Klimaneutralität.
Klimaschutz hat für die SPD-Bundestagsfraktion einen hohen Stellenwert und wir setzen uns dafür ein, die vereinbarten Ziele verantwortungsvoll und transparent zu erreichen.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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