Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen und dem Klimatransformationsfonds tatsächlich für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur verwendet werden – und
Die Bundesregierung plant laut Haushaltsentwürfen für 2025/26, Mittel aus dem Sondervermögen und dem Klimatransformationsfonds unter anderem für fossile Subventionen wie Erdgasförderung zu verwenden – obwohl diese Gelder laut Grundgesetz ausschließlich für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur vorgesehen sind. Klimafolgen wie Dürren zeigen jedoch, wie dringend gezielte Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft notwendig sind. Ein Rechtsgutachten warnt zudem vor möglichen Verfassungsverstößen bei zweckentfremdeter Mittelverwendung.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse am Sondervermögen des Deutschen Bundestags.
Wir möchten Ihnen versichern, dass die Mittel des Sondervermögens ausschließlich für die im Grundgesetz festgelegten Zwecke – insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen und die Förderung von Klimaneutralität – verwendet werden. Dabei handelt es sich um zusätzliche finanzielle Mittel, die gezielt zur Umsetzung dieser wichtigen Aufgaben eingesetzt werden.
Der Klimaschutz hat für uns einen hohen Stellenwert, und wir setzen uns kontinuierlich dafür ein, die vereinbarten Ziele verantwortungsvoll und transparent zu erreichen.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hose
Weitere Fragen an Michael Hose
Wie Sie der aktuellen Berichterstattung entnommen haben, hat Jens Spahn dem Haushaltsausschuss umfassend Rede und Antwort gestanden
Alle Mitglieder der Bundesregierung haben zugesichert, ihre früheren Tätigkeiten klar von ihrem Amt zu trennen und sich voll dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten.
Ich glaube ganz fest an die Meinungsfreiheit. Aber unregulierte Netzwerke dürfen in Deutschland nicht frei zugänglich sein.
In diesem Kontext sollte die politische Mitte Lösungen finden, die das Asylrecht auf nationaler und europäischer Ebene respektiert und gleichermaßen Migration besser steuert. Eine solche Politik wird auch die AfD wieder schwächen, was auch mein erklärtes Ziel ist.