Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen und dem Klimatransformationsfonds tatsächlich für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur verwendet werden – und
Die Bundesregierung plant laut Haushaltsentwürfen für 2025/26, Mittel aus dem Sondervermögen und dem Klimatransformationsfonds unter anderem für fossile Subventionen wie Erdgasförderung zu verwenden – obwohl diese Gelder laut Grundgesetz ausschließlich für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur vorgesehen sind. Klimafolgen wie Dürren zeigen jedoch, wie dringend gezielte Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft notwendig sind. Ein Rechtsgutachten warnt zudem vor möglichen Verfassungsverstößen bei zweckentfremdeter Mittelverwendung.
Weitere Fragen an Michael Hose
Alle Mitglieder der Bundesregierung haben zugesichert, ihre früheren Tätigkeiten klar von ihrem Amt zu trennen und sich voll dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten.
Ich glaube ganz fest an die Meinungsfreiheit. Aber unregulierte Netzwerke dürfen in Deutschland nicht frei zugänglich sein.
In diesem Kontext sollte die politische Mitte Lösungen finden, die das Asylrecht auf nationaler und europäischer Ebene respektiert und gleichermaßen Migration besser steuert. Eine solche Politik wird auch die AfD wieder schwächen, was auch mein erklärtes Ziel ist.
In der Tat ist es wichtig, dass wir neben attraktiven Schulen und Kindergärten auch attraktive Wohnangebote schaffen. Dazu ist es notwendig, dass entsprechende Flächen auch in diesem Sinne vergeben werden.