Frage von Christiane K. • 16.10.2022

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Mit dem Bürgergeld soll es einen etwas höheren Regelsatz geben, mit dem sofort auf die Belastungen der Krise reagiert wird
Die SPD fordert auf Landes- und Kreisebene außerdem einen Härtefallfonds für Menschen, die durch alle diese Hilfsnetze fallen.
Das ändert am Ende aber nichts daran, dass wir als Unionsfraktion von Anfang an gefordert haben, dass die Entlastungsmaßnahmen viel zielgenauer auf Menschen mit besonders geringen finanziellen Spielräumen ausgerichtet werden und diese dann deutlich stärker als bisher unterstützt werden müsste.