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Mario Czaja
CDU
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Frage von Michael K. •

WAS unternehmen Sie PERSÖNLICH, um die MENSCHENRECHTE in Deutschland wieder herzustellen?

Sehr geehrter Herr Czaja,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine vorherige Frage.

Hartz IV verstößt seit dem 05.11.2019 gegen die Würde der Menschen in Deutschland. Hier geht es definitiv NICHT um die Höhe des Regelsatzes. Die Würde der Menschen wird durch die möglichen Sanktionen von Hartz IV verletzt.

Sie als Abgeordnete hatten drei Jahre Zeit (in der Regierungsverantwortung) dies zu ändern. Was haben Sie konkret unternommen, die Würde der Menschen wiederherzustellen? Was unternehmen Sie jetzt?

Ich freue mich von Ihnen zu hören.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr K.,

ich habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelesen. Es sind ohne Zweifel Kritikpunkte und Grenzen der Sanktionen benannt worden. Aber ein Verstoß gegen die Würde des Menschen hat das Bundesverfassungsgericht durch Hartz IV nicht benannt. Daher teile ich Ihre Lesart nicht.

Meine und unsere Positionen habe ich Ihnen mit der letzten Nachricht versucht darzulegen. Ich bin seit gut einem Jahr im Deutschen Bundestag und mir geht es um ein stärkeres "Fördern und Fordern". Wir haben 1,9 Mio offenen Stellen; das ist doch ein Alarmruf, wenn die Vermittlung nicht gelingt.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja

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