Wieso heißt es Bürgergeld, wenn nicht jeder Bürger dieses Geld erhält?
Wieso soll der Ersatz für Hartz4 Bürgergeld heißen, wenn nicht der (steuerzahlende) Bürger davon profitiert, stattdessen aber ein abgelehnter Asylantragssteller nach 1,5 Jahren die Anforderungen für den Bezug von Bürgergeld erfüllt?
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Ja, meine Bundestagsfraktion wird Anträge zum Behindertengleichstellungsgesetz einbringen, die genau in diese Richtung gehen.
Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für meine Partei, meine Fraktion und mich unverhandelbar.
Wie schon meine Fraktionskollegin Kirsten Kappert-Gonther schreibt, finde auch ich, dass die vorgesehenen Kürzungen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz das Ziel verfehlen.
Gleichzeitig darf und sollte ein Bundeskanzler gegen Gewalt an Frauen und für einen besseren Schutz von Betroffenen politisch klar Stellung beziehen.