Frage von Beatrix H. • 18.01.2024
Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Irina C. • 26.11.2023
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Rolf D. • 14.11.2023
Antwort von Amira Mohamed Ali BSW • 16.11.2023
Die nächste große Friedensdemonstration der Initiative "Nie wieder Krieg" findet am Samstag, den 25.11.2023 um 13:00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin statt.
Frage von Jacqueline W. • 06.11.2023
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Norbert R. • 06.11.2023
Antwort von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2024
Das Recht auf freie Meinungsäußerung – auch in Form von friedlichen Demonstrationen – ist durch das Grundgesetz gedeckt. Antisemitische oder rassistische Hetze (wie auch die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit) sind allerdings mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
Frage von Tanja Z. • 26.10.2023
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 02.02.2024
Die Behörden mussten die Gefahr, dass Straftaten wie Volksverhetzung auf Demonstrationen begangen werden, mit den Grundrechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit abwägen.