Frage von Edgar A. •

Finden sie es Demokratisch eine Partei verbieten zu wollen?

Bezieht sich auf die AFD.Daß hier auch Parteimitglieder anderer Parteien mit auf Demos gehen.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr A.,

das Verbot ist im Grundgesetz vorgesehen und wir durch den BVerfG entschieden. Der Entzug von Grundrechten und das Parteiverbot haben hohe Hürden, die jedoch nicht die Wurzel der Probleme (Die Verrohung, die Normalisierung von antidemokratischen Positionen etc.) durch die AfD, entgegenwirken. Das Verbot von nahestehenden oder zugehörigen Vereinen hat hingegen umfassende Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit, der Unterstützung der Partei und folglich einen enormen Effekt. Darüber hinaus braucht es eine geeinte Politik, die rechte Diskurse nicht übernimmt, sondern durch Politiken Probleme löst.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Hofreiter

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Anton Hofreiter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN