Finden sie es Demokratisch eine Partei verbieten zu wollen?
Bezieht sich auf die AFD.Daß hier auch Parteimitglieder anderer Parteien mit auf Demos gehen.
Sehr geehrter Herr A.,
das Verbot ist im Grundgesetz vorgesehen und wir durch den BVerfG entschieden. Der Entzug von Grundrechten und das Parteiverbot haben hohe Hürden, die jedoch nicht die Wurzel der Probleme (Die Verrohung, die Normalisierung von antidemokratischen Positionen etc.) durch die AfD, entgegenwirken. Das Verbot von nahestehenden oder zugehörigen Vereinen hat hingegen umfassende Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit, der Unterstützung der Partei und folglich einen enormen Effekt. Darüber hinaus braucht es eine geeinte Politik, die rechte Diskurse nicht übernimmt, sondern durch Politiken Probleme löst.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Hofreiter
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Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
Auch ich wünsche mir das. Russland hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, die ukrainische Demokratie, Nation, Kultur und Sprache zu vernichten.
Von daher sollte es den jungen Menschen selbst überlassen bleiben, wie sie ihr Leben gestalten und für was sie sich einsetzten wollen.
Bei der Konferenz handelt es sich um ein informelles Treffen zwischen europäischen und nordamerikanischen PolitikerInnen und VertreterInnen aus der Wirtschaft. Ich habe als Politiker und Privatperson teilgenommen.