Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Linda B. • 22.11.2021
Ist das noch Verfassungskonform?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 07.12.2021 von Christian Lindner FDP

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse hat Sicherheit gegeben, wie weit der Rahmen des Gesetzgebers bei der Pandemiebekämpfung ist

Frage von Linda B. • 22.11.2021
Ist das noch Verfassungskonform?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 06.01.2022 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dies soll dazu beitragen, dass der öffentliche Nahverkehr auf dem Land deutlich ausgebaut wird.

Frage von Felix S. • 29.09.2021
Werden Sie eine Verfassungsklage einreichen um die Sperrklausel zu ändern, damit Gruppen unter 5% mit beratender Stimme in Parlamente einziehen können und so den Wählerwillen besser umsetzen?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI