Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Brandenburg
Antwort 03.09.2021 von Jens Brandenburg FDP

Die Einführung bzw. Machbarkeit eines auf EU-Ebene konsolidierten Vermögensregisters prüfen zu lassen, sehen wir kritisch.

Portrait von Katja Leikert
Antwort 07.09.2021 von Katja Leikert CDU

Kritisch sehe ich an dem Vorhaben, dass die Gefahr der Erschließung neuer Geldquellen der EU unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche / Steuerhinterziehung besteht.

Portrait von Siemtje Möller
Antwort 31.08.2021 von Siemtje Möller SPD

Deshalb begrüße ich die Ankündigung der EU Kommission, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters in Auftrag zu geben grundsätzlich.

Portrait von Yasmin Fahimi
Antwort 07.09.2021 von Yasmin Fahimi SPD

Klar ist jedoch auch: alle Maßnahmen, die auf Grundlage der Studienerkenntnisse zukünftig getroffen werden, müssen selbstverständlich mit den geltenden Datenschutzvorschriften der EU in Einklang stehen.

Portrait von Johannes Huber
Antwort 27.08.2021 von Johannes Huber parteilos

ich lehne eine solches Vermögensregister kategorisch ab.

Portrait von Oliver Krischer
Antwort 15.09.2021 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Überlegungen zu einem europäischen Vermögensregister stehen erst ganz am Anfang. Die EU-Kommission hat bisher nur eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben.