Wie beurteilen Sie das Vorhaben der EU ein europäisches Vermögensregister einzuführen ?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Europäischen Vermögensregister, auf die ich Ihnen gern antworten möchte.
Beim Europäischen Vermögensregister handelt es sich noch nicht um einen konkreten Vorschlag der EU, sondern um eine geplante Machbarkeitsstudie, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben werden soll. Geplant ist eine Untersuchung, wie relevante Vermögensinformationen auf EU-Ebene verknüpft werden könnten. Es geht also nicht darum, dass die Kommission den "Gläsernen Bürger" schaffen möchte, sondern um eine sinnvolle Bündelung der in den Mitgliedstaaten bereits vorhandenen Register. Dies betrifft zum Beispiel Grundbucheintragungen, Handelsregister oder Informationen über Stiftungen. In diesem Zusammenhang soll auch untersucht werden, ob Daten über Vermögen wie Kunstwerke, Kryptowährungen, Gold oder Immobilien einbezogen werden können.
Grundsätzlich gilt für uns als SPD-Bundestagsfraktion: Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung müssen entschieden und konsequent bekämpft werden. Deshalb unterstützen wir die Initiativen der EU-Kommission zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung in der EU. Die Transparenz über Geldflüsse und Vermögensverhältnisse spielt hier eine Schlüsselrolle. Daher haben wir uns in der Vergangenheit beispielsweise dafür eingesetzt, dass das sogenannte Transparenzregister öffentlich zugänglich ist. Hier sind Informationen über wirtschaftliche Eigentümer von Gesellschaften eingestellt, so dass Jede und Jeder einsehen kann, wem zum Beispiel eine Firma wirklich gehört.
Eine Untersuchung wie sie von der EU geplant ist, kann hilfreich sein, um den Behörden im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung weitere Informationsquellen zu erschließen.
Klar ist jedoch auch: alle Maßnahmen, die auf Grundlage der Studienerkenntnisse zukünftig getroffen werden, müssen selbstverständlich mit den geltenden Datenschutzvorschriften der EU in Einklang stehen.
Mit besten Grüßen
Yasmin Fahimi
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