Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
in unserem Zukunftsprogramm zur Bundestagswahl haben wir uns als SPD klar für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen.
Die SPD und ihre Mitglieder werden immer ein Bollwerk gegen rechten Hass und Hetze sein.
Ergebnis der aktuellen Diskussion kann es sein, dass es trotz aller Risiken sinnvoll ist, als eine von mehreren Maßnahmen ein AfD-Verbot zu beantragen.
Allein aber, weil Sie und ich die AfD-Positionen dann weniger wahrnehmen, verschwinden diese Ansichten nicht.
Ich stehe Parteiverbotsverfahren wegen hoher Hürden skeptisch gegenüber.
