Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Unterstützen Sie Marco Wanderwitz aktiv bei seinem Versuch, seinen Antrag zur Initiierung eines AfD-Verbotsverfahrens in den Bundestag einzubringen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Unterstützen Sie Marco Wanderwitz aktiv bei seinem Versuch, seinen Antrag zur Initiierung eines AfD-Verbotsverfahrens in den Bundestag einzubringen?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 11.12.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Emotional habe ich entsprechend Sympathie für ein Verbotsverfahren.
Politisch hielte ich den Versuch, die AfD zu verbieten, weiter für einen Fehler

Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Unterstützen Sie Marco Wanderwitz bei seinem Versuch, seinen Antrag zur Initiierung eines AfD-Verbotsverfahrens in den Bundestag einzubringen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 08.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.

Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Unterstützen Sie Marco Wanderwitz bei seinem Versuch, seinen Antrag zur Initiierung eines AfD-Verbotsverfahrens in den Bundestag einzubringen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.12.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Ihr Schreiben vom 10. Dezember hat mich erreicht.

Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Unterstützen Sie Marco Wanderwitz bei seinem Versuch, einen Antrag, ein AfD-Verbotsverfahren zu initieren, in den Bundestag einzubringen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.12.2023 von Rolf Mützenich SPD

Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Frage von Lotta W. • 10.12.2023
Unterstützen Sie Marco Wanderwitz bei seinem Versuch, einen Antrag, ein AfD-Verbotsverfahren zu initieren, in den Bundestag einzubringen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend