Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Detlef B. • 31.01.2022
Warum ändert die politik angesichts der schrecklichen Tat heute an zwei Polizeibeamten nicht ihre Gesetze? Für Polizeiaktionen allgemein? und zu deren Eigenschutz!!
Portrait von Hendrik Hering
Antwort 07.02.2022 von Hendrik Hering SPD

Die Polizei Rheinland-Pfalz leistet täglich eine hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz und ich bin der festen Überzeugung, dass sie hierfür gut ausgebildet und ausgestattet ist.

Frage von Tim S. • 25.12.2021
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann im Wahlkampf hatte Sie vor rund 5 Monaten eine „Einsatzauszeichnung Fluthelfer“ gefordert. Wie ist der Stand der Dinge? Wann ist mit einer Auszeichnung zu rechnen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 20.01.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Zum damaligen Zeitpunkt - in der Opposition - konnten wir uns mit der Forderung nicht durchsetzen. Die Möglichkeit einer Auszeichnung wird aber aktuell von der neuen Leitung nochmals geprüft.

Frage von Werner K. • 20.12.2021
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Sehr geehrter Herr Kubicki, vielen Dank das Sie als Bundestagsvizepräsident gegen eine Impfpflicht sind und sich bei einer Talkshow auch geäußert haben, trotz Corona-Auflagen,
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Klaus A. • 15.12.2021
Warum überlässt man -nur wegen eines Pöstchenverteilens- der AFD Den Innenausschussvorsitz? Stellen Sie sich so die Sicherheitspolitik im "Inneren" vor.?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Wolfram R. • 15.12.2021
Wie kann ein Beamter in der AfD, die offen auch verfassungsfeindliche Ziele vertritt, Mitglied sein?
Martin Hess MdB
Antwort 06.03.2025 von Martin Hess AfD

Als Polizeibeamter habe ich einen Eid geleistet, dem ich mich selbstverständlich verpflichtet fühle.