
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bis es soweit ist, wird also noch Zeit vergehen. Und solange müssen wir an das System der Arbeitslosigkeit ran. Jobcenter dürfen keine Kontroll- und Strafinstanzen sein, wie es leider überall in Deutschland der Fall ist. (...)

(...) Zu 3.: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers das menschenwürdige Existenzminimum festzulegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht betont. (...)

(...) Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit mussten 2016 etwa 1,2 Millionen Menschen ihren Lohn beim Jobcenter aufstocken, weil er nicht zum Leben reicht. (...)

(...) Auch wenn ich das bedingungslose Grundeinkommen für eine faszinierende Idee halte, glaube ich nicht, dass es funktioniert. Denn: Die Verteilungseffekte sind unkalkulierbar, das Finanzierungsvolumen ist zu groß, als dass ich es für realistisch umsetzbar halte, und es führt zu Fehlanreizen. (...)

Sehr geehrter Herr Rummert,