Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anita H. • 28.12.2023
Wann wird endlich ein generelles privates Böllerverbot verhängt?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten und sollten daher mehr Möglichkeiten erhalten, lokale Beschränkungen bis hin zu Verboten rechtssicher auszusprechen und über Beschränkungen des privaten Feuerwerks selbst entscheiden zu dürfen

Frage von Axel S. • 28.12.2023
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Sehr geehrter Herr Lindner, wie kann es sein, dass ihre Beamten im BMF 700.000€ (so die Presse) aus Nebentätigkeiten erzielen? Sind die nicht ausgelastet?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Frieda-Maria W. • 28.12.2023
Was tun sie um das Leid und die erschreckenden und unverhältnismäßig hohen Opferzahlen in der Zivilbevölkerung in Gaza zu beenden?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 17.01.2024 von Carmen Wegge SPD

Israel hat das Recht sich zu verteidigen aber muss die Zivilbevölkerung Gazas schützen. Wir setzen uns für humanitäre Hilfe und einen langfristigen Frieden ein.

Frage von Bernd M. • 28.12.2023
Erfolgen Anpassungen des kinderbezogenen Familienzuschlags aufgrund der Bürgergeld-Anpassungen zum 01.01.2024? Bzw. setzen Sie sich für eine angemessene Alimentation von Beamten mit Kindern ein?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 09.02.2024 von Jan-Philipp Beck SPD

Demnach soll der Familienergänzungszuschlag rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 gewährt werden.