Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Rita K. • 28.06.2023

Wann wird die 100% Besteuerung auf 2060 gestreckt, wie 2021 vor der Bundestagswahl von Herrn Scholz versprochen, um Rentner steuerlich zu entlasten und die Rate an Doppelbesteuerung weiter abzubauen.

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 09.11.2023

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP ausdrücklich erklärt, dass sie eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft vermeiden werden

Frage von Tomas D. • 28.06.2023

In welchem Ausmaß wird in den von Ihnen befürworteten Internationalen Gesundheitsvorschriften ( https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr2/A_WGIHR2_7-en.pdf ) die Länderspezifizität beachtet?

Antwort von Lars Rohwer

CDU • 27.09.2023

Die finale Version des Abkommens wird aktuell noch verhandelt und soll 2024 verabschiedet werden. Bis dahin wäre es nicht seriös, über Einzelwörter zu urteilen.

Frage von Vanessa B. • 28.06.2023

Hallo, wann wird die A1 Sprachkurs Pflicht abgeschafft?

Antwort von Josip Juratovic

SPD • 29.06.2023

wie in jedem Gesetzgebungsverfahren üblich, wird der Entwurf aus dem Innen- und Justizministerium mit den anderen Ministerien abgestimmt und Verbände dazu angehört und mögliche Änderungen eingearbeitet.