Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 19.07.2024
Falls, was nicht mehr auszuschließen ist, Trump/Putin der Ukraine einen Diktatfrieden aufzwingen, fordern Sie dann für die Ukraine Langstreckenwaffen der EU gegen russisches Kernland?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 05.08.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Insofern müssen wir Europäer alles tun, um einen Diktatfrieden zu verhindern. Das bedeutet auch, endlich bei der Unterstützung der Ukraine all-in zu gehen...

Frage von Dörte M. • 19.07.2024
Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan, weshalb haben Sie die gute Bürgergeldreform zurückgenommen und Hartz IV damit nur umbenannt? Glauben Sie, dass damit ein Wahlversprechen gebrochen wurde?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort ausstehend von Reem Alabali Radovan SPD
Frage von Dietmar K. • 19.07.2024
Finden Sie es unterstützungswürdig das in der Ukraine Frauen von der Mobilisierung ausgeschlossen sind, gleichzeitig aber Männer wegen Personalmangel mit körperlicher Gewalt zwangsrekrutiert werden?
Portrait von Sara Nanni
Antwort 22.01.2025 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unsere grüne Politik zielt auf eine freie und souveräne Ukraine, deren Bürger*innen selbstbestimmt in Frieden leben können.

Frage von Hans M. • 19.07.2024
2
Falls, was nicht mehr auszuschließen ist, Trump/Putin der Ukraine einen Diktatfrieden aufzwingen, fordern Sie dann für die Ukraine Langstreckenwaffen der EU gegen russisches Kernland?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hans M. • 19.07.2024
Ist der Text unser GG für die Grünen bindend, oder frei interpretierbar?
Portrait von Max Lucks
Antwort 12.11.2024 von Max Lucks BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grünen stehen ohne Einschränkung hinter dem Grundgesetz, einschließlich des Artikels 16, der das Asylrecht in Deutschland regelt. Der in Absatz 2 verankerte Grundsatz, dass das Asylrecht für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, eingeschränkt ist, wird von uns ebenso respektiert wie der Schutz politisch Verfolgter aus Absatz 1.