Antwort ausstehend von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 09.07.2026 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein Bürokratieproblem, sondern ein wichtiges Demokratieinstrument.
Antwort 13.07.2026 von Frank Schwabe SPD
Die SPD hat der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht zugestimmt. Es gibt ja viel Text zur Frage, wie man in Zukunft damit umgehen kann, aber auch mittlerweile eine ganz klare Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir lehnen eine Abschaffung des Gesetzes ab. Änderungen soll es dort geben, wo wir verhindern wollen, dass ausländische Dienste an Informationen kommen, die sie nicht bekommen sollen.
Antwort 13.07.2026 von Paul Ziemiak CDU
Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht abgeschafft.
Antwort 09.07.2026 von Mark Helfrich CDU
Deshalb will die Regierung diese Auskunftsrechte zukünftig an ein berechtigtes Interesse koppeln.
Antwort ausstehend von Martin Kröber SPD