Sind Sie für die Beschränkungen in der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes?
Aus den Erfahrungen und Offenlegungen der letzen Jahre, die durch dieses Gesetz möglich waren, appelliere ich an Sie, dem nicht zuzustimmen. Ein Parlament muss transparent und im Sinne der Bürger agieren. Mit den geplanten Änderungen wäre Tür und Tor offen für unlautere Arbeit im Parlament und den unkontrollierten Einfluss von Lobbyisten.
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
Ich werde mich – wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion – für faire Lösungen im ‚Gesamtpaket‘ einsetzen, wobei es eine Balance geben muss, dass starke Schultern mehr Belastungen tragen können als schwache Schultern.
Auf Ihre Frage, ob ich Ihnen helfen könne, muss ich leider klarstellen, dass Entscheidungen zu Fragen des Leistungsumfanges und der dazugehörigen Vergütungen für Leistungen in Deutschland in der Selbstverwaltung und nicht in der Politik gefällt werden.
Wir müssen einen anderen Umgang mit Feuerwerk finden, der diese negativen Folgen eindämmt, Rettungs- und Einsatzkräfte entlastet, das Fest für alle sicherer macht und gleichzeitig entsprechende Feierlichkeiten in einem geordneten Rahmen weiterhin ermöglicht.
Ich vertrete schon seit vielen Jahren öffentlich und durch Fakten belegt die Auffassung, dass die Inbetriebnahme dieser 88 km langen Strecken auf gar keinen Fall bis 2029 realisierbar ist – aktuell halte ich frühestens 2033 für realistisch.