Würden Sie der de-facto Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Bundestag zustimmen?
Sehr geehrter her Hakverdi,
Mit einem gewissen Entsetzen musste ich feststellen, das die Regierung plant, das IFG zu entkernen und damit effektic abzuschaffen. Ich halte es für ein fatales Signal, die Transparenz der Regierungsarbeit, für die dieses Gesetz geschaffen wurde, durch diesen Schritt stark zu reduzieren, vor allem weil das Vertrauen in die Regierung zurzeit eingeschränkt scheint.
Weiterhin zeugt es nicht von einem gesunden Vertrauen in demokratische Prozesse, wenn man die Bürger daran hindert, Einblicke in die Vorgänge des Staates und der Regierung zu gewinnen. Zynisch betrachtet erscheint dieser Vorstoß eher darauf gezielt, dem berechtigten Bekanntwerden zukünftiger Skandale vorzubeugen.
Ich möchte Sie hiermit darum bitten, zu diesem Thema Stellung zu beziehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Benedikt F.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
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Da Ihre Frage sich mit der Frage vom 23.04. deckt, verweise ich Sie auf meine Antwort auf diese Frage. Ich danke für Ihr Verständnis.
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