Antwort 16.04.2021 von Peter Aumer CSU
(...) Wenn ein Abgeordneter ausscheidet, wird der freiwerdende Platz durch den nächsten Listenkandidaten der jeweiligen Partei nachbesetzt (...)
(...) Wenn ein Abgeordneter ausscheidet, wird der freiwerdende Platz durch den nächsten Listenkandidaten der jeweiligen Partei nachbesetzt (...)
(...) Dreister Missbrauch des Mandats muss immer mit aller Konsequenz geahndet werden (...)
(...) Dafür brauchen wir ein gesetzliches Lobbyregister mit klaren Regeln und einen legislativen Fußabdruck. (...)
(...) Es wäre falsch, für Parlamentsmitglieder Nebentätigkeiten pauschal zu verbieten. Das bedeutete, dass kein Handwerksmeister, kein Unternehmer und kein Selbstständiger mehr ins Parlament einziehen könnten. (...)