Die rechtlichen und verwaltungsmäßigen Details für die Entsendung der deutschen Soldaten und Soldatinnen werden derzeit noch erarbeitet. Zu mindestens ist die angekündigte Brigade ein eindeutiges politisches Signal der Solidarität auch gegenüber den NATO-Partnern.
Die Strompreisbremse für zeitvariable Tarife von 28 Cent/Kilowattstunde findet ab dem 1. August 2023 bis zum Auslaufen der Preisbremsen Anwendung und gilt somit nicht rückwirkend
Für Ihr Anliegen wenden Sie sich bitte an Ihre bzw. Ihren zuständige/n SPD-Landtagsabgeordnete/n.
Zur Absichtserklärung der Vereinigten Staaten, Streumunition an die Ukraine zu liefern, habe ich mich kürzlich im Welt Fernsehen kritisch geäußert
Auf der Website des Deutschen Bundestags können Sie zudem stets meine namentlichen Stimmenabgaben verfolgen.