Frage von Elisabeth V. • 20.10.2022

Antwort von Beatrix von Storch AfD • 21.10.2022
Die etablierten Parteien lehnten direkte Demokratie auf Bundesebene ab
Die etablierten Parteien lehnten direkte Demokratie auf Bundesebene ab
Als AfD setzen wir uns für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten des Volkes ein.
Ich bin aber nicht dafür, dass Frontex abgeschafft wird, denn das würde eine Renationalisierung des Grenzschutzes und damit gar keine europäische Kontrolle und noch weniger Transparenz bedeuten. Es darf nicht egal sein, was an den europäischen Außengrenzen passiert.
Wir halten Bürger*innenräte für die beste Form der direkten Beteiligung am politischen Aushandlungsprozess. In Zeiten starker Polarisierung und gesellschaftlicher Pluralisierung sind sie aus unserer Sicht ein passendes Instrument, um unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen wieder miteinander ins direkte Gespräch zu bringen.