Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Beggo v. • 12.01.2024
Sehr geehrte Frau Nezahat Baradari, da sie offensichtlich Bedenken haben bzgl. des CanG, würde ich sie gerne Fragen, ob sie mit der Drogenpolitik bzgl. Cannabis der vergangenen Jahre zufrieden sind?
Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 23.01.2024 von Nezahat Baradari SPD

Ich bin mit der bisherigen Drogenpolitik nicht zufrieden und sehe Verbesserungsbedarf in diesem Bereich, insbesondere bei der Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten.

Frage von Christian H. • 12.01.2024
Sehr geehrte Frau Steinmüller, mich würde dringend interessieren, was Sie gegen die Demokratiefeindlichkeit der AFD unternehmen?
Hanna Steinmüller
Antwort 03.04.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundsätzlich ist es ratsam, ein Verbotsverfahren erst gründlich zu prüfen, um verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite zu stehen.

Frage von Marko N. • 12.01.2024
Sehr geehrte Frau Nestlé,Frage:Wann werden die Witwenrenten abgeschafft ?
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort 18.01.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Witwenrente ist keine Rente im Sinne der Rentenversicherung, sondern eine Sozialleistung.