Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP

So wurde das Schuldenmoratorium für die Ukraine bis 2027 verlängert. Ein Schuldenmoratorium ist kein Schuldenerlass. Der Zahlungsaufschub soll der Ukraine zusätzlichen Liquiditätsspielraum geben.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Alexander Föhr
Antwort 12.07.2024 von Alexander Föhr CDU

Aus dieser Abwägung heraus habe ich gegen das Schwangerschaftskonfliktgesetz gestimmt.