Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD • 17.02.2025

In der aktuellen Situation hat Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen.

AfD-Direktkandidatin WK 48
Antwort von Ingeborg Horn-Posmyk
AfD • 03.02.2025

die Entscheidung des IGH ist für mich nicht nachvollziehbar

Portrait von Melanie Wegling
Antwort von Melanie Wegling
SPD • 21.02.2025

Das IGH-Gutachten liefert in diesem Kontext eine wertvolle Grundlage, um die aktuelle Lage völkerrechtlich einzuordnen