Wie befolgt Deutschland die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?

Sehr geehrte Frau M. ,
als Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament fordern wir die Israelische Regierung auf, die Eskalation ihrer Militäroffensive sofort zu stoppen und zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand zurückzukehren. Es darf keine Einnahme des Gazastreifens geben. Außerdem muss, in Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Blockade von Gaza-Hilfen dringend beendet werden. Auch die europäische Kommission muss mehr dazu beitragen, um einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Zweistaatenlösung zu erreichen. Die vom Rat beschlossene Evaluierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommen ist ein lang überfälliger Schritt, um den diplomatischen Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, fordern wir eine sofortige Aussetzung des Abkommens. Zudem setzen wir uns für den Stopp von Rüstungsexporten ein, die den Krieg in Gaza und den Ausbau illegaler Siedlungen im Westjordanland befeuern. Leider ist unser Einfluss auf die israelische Regierung begrenzt, aber die EU-Staaten - inklusive Deutschland - sollten sehr geschlossen den Druck auf die israelische Regierung erhöhen und zum Beispiel Regierungsmitglieder sanktionieren.Mit freundlichen GrüßenErik Marquardt