Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb haben wir uns immer wieder gegen die ausufernden zusätzlichen Überwachungsbefugnisse ausgesprochen.Auch wir wollen unsere Sicherheitsorgane vernünftig ausstatten. Dies gelingt nach unserer festen Überzeugung jedoch nicht dadurch, dass wir allen staatlichen Stellen, die wir haben, alle Überwachungskompetenzen, die wir kennen, ermöglichen, sondern durch eine vernünftige technische und personelle Ausstattung der entsprechenden Stellen.Wir Freie Demokraten lehnen die pauschale Online-Durchsuchung, die pauschale Quellen-TKÜ, die pauschale Vorratsdatenspeicherung, die pauschale biometrische Gesichtserkennung / Videoüberwachung und die ziel-oder anlasslose automatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern ab. (...)

(...) Ich befürworte die Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen. In Ergänzung anderer Maßnahmen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität leistet Videoüberwachung einen wirksamen Beitrag zur Reduzierung bestimmter Delikte. (...)

(...) Die pauschale Forderung nach der Schließung der Roten Flora stelle ich nicht. (...)

(...) Zur Behauptung, dass die Flüchtlingskosten ein Tabu-Thema seien, habe ich auf Abgeordnetenwatch schon ausführlich Stellung genommen, deshalb lade ich Sie ein, sich meine Antworten hierzu einmal in Ruhe anzusehen. (...)

(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)