Katy Walther
DIE GRÜNEN

Frage an Katy Walther von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Walther,

ich danke für Ihre Antwort, mit der Sie am 16. Juni 2020 auf meine am
09. Juni 2020 gestellte Fragestellung reagieren.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katy-walther/fragen-antworten/518114

Ich empfinde Ihre Antwort leider als schwach und absolut ungenügend um auf eine angemessene Behandlung der hier erkennbaren Problemlage hoffen zu können. Lassen Sie mich das bitte erklären und nachfragen.

1. Sie schreiben, dass Ihnen die benannten Ausschreitungen bekannt wären und lassen mich in Ihrer Antwort auf meine alte Frage 2 wissen, dass Sie sich mit diesen Vorfall politisch befasst hätten. Sie passen aber mit einer konkreten Auskunft wie dieses politisches Engagement Ihrerseits in diesem Zusammenhang aussieht.

Frage 1:

Was haben Sie konkret politisch seit dem 29.05.2020 betreffs besagten Ausschreitungen in Dietzenbach unternommen?

2. Sie schreiben in Ihrer Antwort auf meine alte Frage 3, dass eine Anfrage bzw. ein Kontakt zur Polizei in Hessen betreffs des benannten Vorfalls nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen würde.

Frage 2:

a) Kümmert sich irgendwer in der Fraktion der Grünen Hessen um einen solchen Kontakt zur Polizei Hessen bzw. der Feuerwehr in Dietzenbach?

b) Wenn sich jemand in dieser Hinsicht engagieren würde, wer wäre das?

3. Auf meine alte Frage 4 ("Wie gehen die Grünen Hessen mit dem benannten Vorfall um?") antworten Sie Frau Walther:

"Die Grünen setzen sich seit ihrer Gründung für die vollständige Integration aller in diesem Land lebenden Menschen und für eine nachhaltige Stadtgestaltung ein. Insofern kümmern wir uns um alle Stadtquartiere und sind natürlich vor Ort im Gespräch mit der Politik, Sozialarbeiter*innen und der Polizei."

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katy-walther/fragen-antworten/518114

Die Grünen gibt es aktuell in Deutschland seit gut 40 Jahren und die Grünen in Hessen stellen seit 2014 den Juniorpartner der hessischen Landesregierung.

Frage 3:

Wie erklären Sie sich bzw. uns, dass es trotz des von Ihnen behaupteten Engagements der Grünen zu den Ausschreitungen am 29.05.2020 kam?

4. Ich erlebe in meinem beruflichen Umfeld in Hessen seit Jahren sinkende Reallöhne und prekäre (und in Teilen illegale) Beschäftigungsangebote in den Bereichen Pädagogik und Betreuung. Ein kleiner Ausschnitt:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mathias-wagner/fragen-antworten/266392

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mathias-wagner/fragen-antworten/285034

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mathias-wagner/fragen-antworten/290954

Ich erfahre damit Umstände, die mir als einem in Deutschland aufgewachsenen und noch nicht komplett verblödeten Menschen meine gelingende gesellschaftliche Integration aus meiner Sicht vermasseln. Darüber bin ich alles andere als beglückt und hege bisweilen (obwohl ich eher ein friedlicher Typ bin und in schlimmen Momenten Nacktschnecken aus der Spur von Fahrradwegen trage) satt negative Emotionen gegenüber Politik, Staat und gesellschaftlichen Vertretern. In meinen Gewaltfantasien geht es unter anderem auch in Wiesbadens Mitte heiß her, so heiß dass ihr dort gelegenes Arbeitsumfeld eine steile Karriere in Hollywood machen könnte. Das soll und wird nicht real erfolgen, aber meine teils grenzenlose Wut darf auch nicht verschwiegen werden.

Frage 4:

Wie gehen Sie mit meiner Aussage um, dass ich meine Wenigkeit auf Grund schlechter Beschäftigungslage in den Bereichen Bildung und Betreuung als definitiv nicht in Hessen sozial integriert erachte?

Frage 5:

Sieht die Fraktion der Grünen in Hessen bezogen auf Existenzsicherung und Integration aller in Hessen lebenden Menschen Handlungsbedarf?

Frage 6:

Sollte die Fraktion der Grünen einen solchen Handlungsbedarf erkennen, würden Sie bitte erklären, ob und wenn ja was die Grünen zur Befriedigung dieses Bedarfs noch in diesem Jahr unternehmen wollen?

Mit freundlichen Grüßen, Gubznf Fpuüyyre

Frage von Gubznf Fpuüyyre
Antwort von Katy Walther
24. Juni 2020 - 19:49
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 10 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre, gerne beantworte ich Ihre Fragen.

Zu Frage 1:

Da ich selbst im Landkreis wohne und arbeite, habe ich verschiedenste Gespräche zu diesem Thema geführt und verlasse mich absolut darauf, dass die mit dem Fall betrauten Behörden eine umfassende Aufklärung des Tatbestands leisten werden.

Zu Frage 2:

Für Themen der Polizei ist innerhalb unserer Fraktion Eva Goldbach zuständig, für den Bereich Feuerwehr Markus Hofmann. Darüber hinaus engagieren sich die Grünen vor Ort in Dietzenbach und im Landkreis Offenbach in dieser Hinsicht.

Zu Frage 3:

Wir setzen uns, wie bereits gesagt, seit Jahrzehnten für die vollständige Integration aller in diesem Land lebenden Menschen und für eine nachhaltige Stadtgestaltung ein. Fakt bleibt dennoch, dass auch die größten politischen Anstrengungen nicht alle Straftaten verhindern können. Andernfalls gäbe es keine mehr.

Zu Frage 4:

Sie sprechen von Gewaltphantasien Ihrerseits. Dies ist bedauerlich, allerdings gibt es dafür professionelle Hilfe. Sie erreichen die Telefonseelsorge gebührenfrei unter +49 (0)800 111 0 111. Die Landesregierung in Hessen tut alles ihr Mögliche, um die Beschäftigungssituation in Hessen weiter zu verbessern. Inwieweit Ihre persönliche soziale Integration gelungen ist, steht mir zu beurteilen nicht zu. Allerdings gilt Ihnen mein Mitgefühl, wenn sie sich diesbezüglich unwohl fühlen.

Zu Frage 5:

Eine Politik, die sich auf bereits Erreichtem ausruht, ist nicht zukunftsfähig. Von daher ist und bleibt es ein ständiges Anliegen der Landesregierung, die Existenzsicherung und Integration aller in Hessen lebenden Menschen stetig zu verbessern.

Zu Frage 6:

Im Rahmen der Corona-Krise ist es der Landesregierung ein Anliegen, die durch die Krise entstandenen finanziellen Engpässe aller Menschen in Hessen möglichst umfassend auszugleichen. Sie finden eine Übersicht der bereits geleisteten Anstrengungen auf den Seiten und in den Pressemitteilungen des Wirtschafts- sowie des Finanzministeriums. Darüber hinaus unternimmt die Landesregierung auch weiterhin verschiedenste Anstrengungen, um die Lebensqualität der Menschen in Hessen zu verbessern. Auch hierüber informieren wir regelmäßig in Form von Pressemitteilungen und -konferenzen sowie auf den Seiten der Landesregierung.