Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir im Parlament haben bereits seit 2014 ein Verhandlungsmandat zur allgemeinen DatenschutzverordDatenschutzverordnungkann nicht ohne die vollständige Beteiligung des Parlaments verabschiedet werden. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten haben aber noch nicht begonnen, weil sich der Rat noch nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt hat. (...)

(...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wäre eine gute Chance gewesen, um die Öffentlichkeit besser in die Verhandlungen mit einzubeziehen und um die stetig kritisierte Transparenz während der Verhandlungen zu erhöhen. Die Ablehnung der europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP" durch die Europäische Kommission empfinde ich als Dämpfer für die europäische Demokratie. Die Kommission scheint die Sorgen und Befürchtungen der Bürger nicht ernst genug zu nehmen. (...)

(...) Selbstverständlich ist die CDU für offene Uferwege. Das haben wir immer wieder betont und geäußert. (...)

(...) ich kann Ihnen leider zu Ihren u.g. Fragen keine Antwort geben, da mir hierzu keinerlei Hintergrundinformationen vorliegen und ich diese zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht erhalten werde. (...)