(...) Ich bin jedoch dafür, dass es klare und realistische Vorgaben gibt. Den Äußerungen aus der Bundespolitik nach sind sich CDU und SPD darin einig, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, wo es klare Vorgaben dafür gibt, wann Daten von Telefon und Internet gespeichert werden dürfen. Die Speicherung von Verbindungsdaten ist natürlich kein Allheilmittel und es darf auch keinen Blankoscheck geben. (...)
(...) Wir im Parlament haben bereits seit 2014 ein Verhandlungsmandat zur allgemeinen DatenschutzverordDatenschutzverordnungkann nicht ohne die vollständige Beteiligung des Parlaments verabschiedet werden. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten haben aber noch nicht begonnen, weil sich der Rat noch nicht auf eine Verhandlungsposition geeinigt hat. (...)
(...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wäre eine gute Chance gewesen, um die Öffentlichkeit besser in die Verhandlungen mit einzubeziehen und um die stetig kritisierte Transparenz während der Verhandlungen zu erhöhen. Die Ablehnung der europäischen Bürgerinitiative "Stopp TTIP" durch die Europäische Kommission empfinde ich als Dämpfer für die europäische Demokratie. Die Kommission scheint die Sorgen und Befürchtungen der Bürger nicht ernst genug zu nehmen. (...)
(...) Selbstverständlich ist die CDU für offene Uferwege. Das haben wir immer wieder betont und geäußert. (...)
