Gerne verweise ich Sie auf das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschland mit dem Titel: „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“!
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
haben Sie vielen Dank für Ihre weitere Frage. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass ich interne Vorgänge und Abläufe der SPD-Bundestagsfraktion nicht öffentlich kommentieren möchte
Nicht in Zuständigkeit als Landtagsabgeordneter / Extremisten durch Inhalte stellen
