Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wulf K. • 23.07.2025
Antwort von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.07.2025 Ich habe auch schon am 11.07.2025 die drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht unterstützt und hätte bei einer Wahl für alle drei Kandidat:innen gestimmt.
Frage von Karla L. • 23.07.2025
Antwort ausstehend von Caroline Bosbach CDU Frage von Marie M. • 23.07.2025
Antwort ausstehend von Michael Hose CDU Frage von Sarah S. • 23.07.2025
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Antonio S. • 23.07.2025
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 24.07.2025 Frage von Lea P. • 23.07.2025
Antwort von Maria-Lena Weiss CDU • 28.07.2025 Entscheidend ist, dass es rasch eine Lösung gibt, die der Bedeutung und dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Alle personellen Überlegungen sind dem unterzuordnen. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass es wenig sinnvoll ist, die Bewertung einzelner Vorschläge in der breiten Öffentlichkeit zu debattieren. Deshalb werden wir mit der SPD über eine tragfähige Lösung sprechen. Alles andere ist im Moment Spekulation und der Sache nicht zuträglich.